drucken

Aktuelles

Bundesfinanzhof lockert das Bankgeheimnis

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem am 18.03.2008 bekannt gegebenen Urteil die Schwelle für so genannte Kontrollmitteilungen an die Finanzämter abgesenkt. Kontrollmitteilungen sind Mitteilungen der Betriebsprüfer, die diese während einer Betriebsprüfung bei einer Bank anfertigen und an die Finanzämter versenden, die für den jeweiligen Bankkunden zuständig sind. Diese Kontrollmitteilungen sind nur zulässig, wenn ein hinreichender Grund hierfür besteht. Mit seinem vorgenannten Urteil, welches bereits am 09.12.2008 ergangen war, hat der BFH diese rechtlichen Grenzen nunmehr konkretisiert (Az: VII R 47/07). Hierbei ist er der Finanzverwaltung sehr entgegengekommen, so dass das deutsche Bankgeheimnis hierdurch weiter aufgeweicht wurde.

Der BFH stellte in diesem Urteil fest, dass für eine Kontrollmitteilung an das zuständige Finanzamt bereits genüge, „wenn das zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorhebt“. Diese Schwelle ist deutlich niedriger als die Anforderungen an den Verdacht einer Steuerstraftat. Für eine Kontrollmitteilung muss also kein Verdacht einer Steuerhinterziehung vorliegen. Es reicht ein hinreichender Anlass, der sich aus dem Einzelfall ergibt und auf den Erkenntnissen beruht, die in Betriebsprüfer in vergleichbaren Prüfungssituationen bereits gewonnen hat (allgemeine Berufserfahrung des Betriebsprüfers). Diese Formulierung des BFH ist dehnbar und bietet dem Betriebsprüfer einen weiten Spielraum.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das deutsche Bankgeheimnis weiter gelockert worden ist. Sollte ein Bankkunde davon erfahren, dass Kontrollmitteilungen aufgrund einer Betriebsprüfung bei einer Bank drohen, so ist im Einzelfall zu entscheiden, ob hiergegen gerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen ist. Es stellt sich auch die Frage, ob ggf. ein so genanntes Verwertungsverbot zugunsten des Bankkunden besteht, wenn die Kontrollmitteilung bereits geschehen ist.


In dringenden Fällen erhalten Sie bei uns kurzfristig - in der Regel am gleichen Tag - einen Termin unter der Rufnummer 02204/9508-100!

KONLUS Kontaktservice






* Pflichtfeld

Standort Bensberg:

Schloss-Straße 20
51429 Bergisch Gladbach
Tel.: +49 (0) 22 04 / 9 50 81 00
Fax: +49 (0) 22 04 / 9 50 81 10

Service Hotline

02204 - 9 50 81 00

Standort Köln:

Im Mediapark 5a
50670 Köln
Tel.: +49 (0) 221 / 95 26 81 - 170
Fax: +49 (0) 221 / 95 26 81 - 113

Standort Berlin:

Kurfürstendamm 182
10707 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 / 88 62 54 - 94
Fax: +49 (0) 30 / 88 62 73 - 98

Aktuelles zu den Themen Steuerrecht, Betriebsprüfung uvm.