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Dienstleistungen eines GmbH-Gesellschafter sind keine verdeckte Sacheinlagen

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage auf Dienstleistungen, die ein GmbH-Gesellschafter nach Leistung seiner Bareinlage entgeltlich erbringt, keine Anwendung finden. Auch ein Fall des Hin- und Herzahlens von Einlagemitteln (§ 19 Abs. 5 GmbHG) liegt nicht vor, sofern der Inferent die Einlagemittel nicht für die Vergütung seiner Dienstleistungen „reserviert“.

Der BGH hat sich mit Urteil vom 16.02.2009 ausführlich mit den Voraussetzungen einer verdeckten Sacheinlage und deren Abgrenzung zu den Fällen des Hin- und Herzahlens nach der Reform des GmbH-Rechts durch das MoMiG auseinandergesetzt. In dem entscheidungserheblichen Fall verpflichtete sich eine GmbH-Gesellschafterin zu einer Bareinlage in Höhe von EUR 5,0 Mio. Zeitgleich wurde mit der GmbH ein „Media-Vertrag“ über entgeltliche Werbeleistungen abgeschlossen. Nachdem die GmbH insolvent wurde, verlangte die Insolvenzverwalterin von der beklagten Gesellschafterin mangels Erfüllung die erneute Zahlung ihrer Bareinlage, da sie anstelle der geschuldeten Bareinlage aufgrund der entgeltlichen Werbeleistungen eine verdeckte Sacheinlage erbracht habe. Der BGH teilte die Auffassung der Insolvenzverwalterin nicht und entschied, dass die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind.

Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn die Gesellschafter eine Bareinlage vereinbaren, stattdessen aber bei wirtschaftlicher Betrachtung auf Grund einer zeitgleich getroffenen Absprache ein Sachwert erbracht wird. Liegt eine solche verdeckte Sacheinlage vor, wird der Gesellschafter von seiner Bareinlageverpflichtung nicht befreit. Daran hat sich auch durch die Reform grundsätzlich nichts geändert, allerdings sieht die Neuregelung des § 19 Abs. 4 GmbHG vor, dass der Wert des verdeckt eingebrachten Vermögensgegenstandes auf die fortbestehende Einlageverpflichtung anzurechnen ist. Außerdem sind beabsichtigte Sacheinlage dem Registergericht anzuzeigen, damit dieses eine Werthaltigkeitskontrolle vornehmen kann.

Nach stetiger Rechtsprechung des BGH kann Gegenstand einer verdeckten Sacheinlage – im Unterschied zu den Fällen des Hin- und Herzahlens – allerdings nur eine sacheinlagefähige Leistung sein. Dienstleistungen sind jedoch nicht sacheinlagefähig. Dies ist in § 27 Abs. 2 AktG ausdrücklich geregelt und die Vorschrift ist nach herrschender Meinung im GmbHR entsprechend anzuwenden. Da Dienstleistungen nicht sacheinlagefähig sind, kann nach Auffassung des Gerichts im vorliegenden Fall auch keine Umgehung der im Interesse des Gläubigerschutzes bestehenden Vorschriften über Sacheinlagen vorliegen. Mangels Umgehungstatbestand sind die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage nach Auffassung des BGH auch nicht entsprechend oder analog anwendbar. Auch dem Umgehungstatbestand des Hin- und Herzahlens hält der BGH für nicht einschlägig.

In Abgrenzung zur verdeckten Sacheinlage liegt ein Fall des Hin- und Herzahlens vor, wenn eine erbrachte Bareinlage absprachegemäß umgehend wieder an den Einleger - zum Beispiel in Form eines Darlehens oder aufgrund einer Treuhandabrede - zurückfließt und damit die Einlage nicht zur freien Verfügung des Geschäftsführer erbracht wird. Die prinzipiell unverzichtbare Einlageforderung wird in diesem Fall also durch eine schwächere schuldrechtliche Forderung (z. B. aus Darlehen) ersetzt. Solche Fallgestaltungen wurden nach der alten Rechtslage grundsätzlich für unzulässig erachtet und der Gesellschafter blieb weiterhin zur Erbringung seiner Bareinlage verpflichtet. Nach der Neuregelung (§ 19 Abs. 5 GmbHG) ist das Hin- und Herzahlen des Einlagebetrages dann zulässig, wenn der dadurch begründete Rückgewähranspruch der Gesellschaft vollwertig und jederzeit fällig ist. Im vorliegenden Fall lehnte der BGH einen Fall des unzulässiges Hin- und Herzahlen von Einlagemitteln mit der Begründung ab, dass weder eine verdeckte Finanzierung von Einlagemitteln durch die Gesellschaft noch ein bloßer Austausch der Einlageforderung gegen eine schuldrechtliche Forderung sattgefunden habe. Anders sei der Fall allenfalls dann zu beurteilen, wenn die Einlagemittel für die Vergütung der Dienstleistungen durch den Gesellschafter „reserviert“ worden wären. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat jedoch weder eine Abnahmeverpflichtung für die Dienstleistungen noch eine dahingehende Abrede, dass die Einlagemittel nur für die Begleichung der Dienstleistungsforderungen eingesetzt werden dürfen, bestanden. Vielmehr seien die Einlagemittel ordnungsgemäß in den Geldkreislauf der Gesellschaft eingespeisst worden und die GmbH konnte mit den eingezahlten Mitteln „in jeder Weise arbeiten“ bzw. über diese verfügen.

Ob im vorliegenden Fall eine Haftung aufgrund eines Verstoßes gegen das Eigenkapitalersatzrecht vorliegt, hat der BGH mangels ausreichender Feststellungen durch das mit der Sache befasste Landgericht nicht abschließend beurteilen können. Allerdings wies der BGH darauf hin, dass durch die Nichtbeitreibung der Entgeltforderungen in der Krise der GmbH die Zahlungsansprüche der Beklagten nach den vom BGH entwickelten Rechtsprechungsregelung möglicherweise in Eigenkapitalersatz umzuqualifizieren seien, mit der Folge, dass die verspäteten Zahlungen der GmbH gegen § 30 GmbHG analog verstießen und dementsprechend von der Insolvenzverwalterin entsprechend § 31 GmbHG zurückgefordert werden könnten.

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