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Grundbuchrecht, GbR ist grundbuchfähig

Der BGH hat mit Beschluss vom 04.12.2008 entschieden, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit ihrer im Gesellschaftsvertrag festgelegten Firma in das Grundbuch eingetragen werden kann. Sieht der Gesellschaftsvertrag keine Bezeichnung vor, wird die GbR als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus ......„ und den Namen ihrer Gesellschafter eingetragen.

Seit der Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahr 2001 ist allgemein anerkannt, dass die GbR - ohne juristische Person zu sein - Rechtsfähigkeit besitzt, soweit sie als Außengesellschaft durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. Dementsprechend kann die Gesellschaft auch Eigentümerin eines Grundstücks sein. Umstritten war allerdings bislang die Frage der Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft. Abweichend von den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen konnten 

im Grundbuch bisher nur die Gesellschafter „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ als Eigentümer eingetragen werden. 

Nun hat der BGH entschieden, dass dieser Zusatz im Grundbuch nicht mehr erforderlich ist, weil die GbR als solche mit ihrem im Gesellschaftsvertrag festgelegten Namen in das Grundbuch eingetragen werden kann. Nur für den Fall, dass der Gesellschaftsvertrag keine Bezeichung der GbR enthält, soll der ergänzende Formzusatz „Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus........" verwendet werden. Der BGH begründet seine Entscheidung mit dem Zweck des Grundbuches, dessen Aufgabe es ist, die Rechtsverhältnisse an Grundstücken genau und verlässlich zu dokumentieren. Das setzt nach Auffassung des Gerichts eine Buchungsform voraus, die das Vermögen einer GbR als das ausweist, was es materiellrechtlich ist, nämlich Gesellschaftsvermögen. Dieser Zweck sei jedoch nur zu erreichen, wenn auch die GbR als solche als Eigentümerin oder Inhaberin beschränkt dinglicher Rechte in das Grundbuch eingetragen werden kann.

Die Entscheidung des BGH widerspricht dem bislang im Grundbuchrecht angewendeten Buchungsmodell für das Immobilienvermögen einer GbR. Die bisherigen Eintragungen werden durch die Entscheidung des BGH nicht rückwirkend unrichtig. In Zukunft wird die Rechtsprechungsänderung des BGH jdeoch zu berücksichtigen sein.

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