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Handelsrecht, Unaussprechbare Buchstabenfolge ist zulässiger Firmenname

Der BGH hat mit einem Beschluss vom 08.12.2008 entschieden, dass die Firma einer Gesellschaft aus einer nicht als Wort aussprechbaren Buchstabenfolge bestehen kann und als solche ins Handelsregister einzutragen ist. Die Firma eines Unternehmens muss gem. § 18 Abs. 1 HGB zur Kennzeichnung der Gesellschaft geeignet sein, Unterscheidungskraft besitzen und zugleich die Namensfunktion im geschäftlichen Verkehr erfüllen. Anhand der Firma soll sich die Gesellschaft von anderen Firmen und Unternehmen unterscheiden und individualisieren können. Außerdem muss die Firma zur Kennzeichnung geeignet sein. Das setzt voraus, dass der Hauptbestandteil der Firma aus einer zumindest aussprechbaren Buchstabenfolge besteht und dadurch artikulierbar ist. Nicht zulässig sind daher fremdsprachige Bezeichnungen, die nicht aus lateinischen Buchstaben bestehen sowie reine Bildzeichen. Diesen Anforderungen kann nach Auffassung des BGH auch eine reine Buchstabenkombination gerecht werden. Die Entscheidung des BGH stellt eine Kehrtwende der Rechtsprechung dar. Auf Grundlage der firmenrechtlichen Rechtslage vor dem Handelsrechtsreformgesetz aus dem Jahre 1998 vertrat die bislang herrschende Meinung die Ansicht, dass eine Buchstabenkombination als namensfähiger Firmenbestandteil grundsätzlich nur dann anzuerkennen ist, wenn sie als Wort aussprechbar oder als reine Buchstabenkombination ausnahmsweise bereits entsprechende Verkehrsgeltung erworben hatte. Von dieser Auffassung hat sich der BGH mit seiner jetzigen Entscheidung entfernt. Mit seiner Entscheidung passt er seine Rechtsprechung an das ebenfalls gelockerte Markengesetz an, das einer reinen Buchstabenkombination mittlerweile die Eignung zur Kennzeichnung und Unterscheidung zuschreibt. Ferner stützt der BGH seine Rechtsauffassung auf den Zweck der Neuregelung des § 18 HGB, denn der Gesetzgeber wollte das Firmenrecht an die internationalen Vorschriften anpassen und dadurch erweiterte Gestaltungsmöglichkeiten schaffen.

(BGH Beschluss v. 8.12.2008, II ZB 46/07)

 

 

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