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Handelsrecht, Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot bei einer Limited nicht eintragungsfähig

Mit Beschluss vom 19.02.2008 hat das OLG Frankfurt entschieden, dass bei der Eintragung einer Zweigniederlassung einer britischen Limited eine Befreiung des Directors vom Selbstkontrahierungsverbot auch dann nicht in das Handelsregister eingetragen werden kann, wenn diesbezüglich eine ausdrückliche Satzungsregelung vorliegt.

Die Zweigniederlassung einer britischen Private Limited company by shares ist in das Deutsche Handelsregister anzumelden und einzutragen. Auch die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers der ausländischen Gesellschaft ist grundsätzlich anzumelden. In dem entscheidungserheblichen Fall beantragte eine Limited auch die Befreiung des Geschäftsführers vom Selbstkontrahierungsverbot in das Handelsregister einzutragen. Das Selbstkontrahierungsverbot untersagt es dem Geschäftsführer, im Namen der Gesellschaft mit sich selber oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft vorzunehmen. Nach deutschem Recht ist in die gesellschaftsvertragliche Befreiung des Geschäftsführers vom Selbstkontrahierungsverbot zulässig und eine gängige Regelung in der Satzung.

Dies gilt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt jedoch nicht für die englische Limited. Die körperschaftlichen Strukturen der Limited und insbesondere die Regelungen über die Organe der Gesellschaft unterliegen dem englischen Gesellschaftsrecht. Allerdings kennt das englische Recht keine dem generellen Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB vergleichbare Regelung. Nach englischem Recht ist die Vertretungsmacht des Geschäftsführers Dritten gegenüber grundsätzlich unbeschränkt. Lediglich nach der so genannten „non-conflict-rule“ ist es dem Geschäftsführer untersagt, sich in eine Position zu begeben, in der seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft mit seinen persönlichen Interessen kollidieren können. Geschäfte, die der Geschäftsführer unter Verstoß gegen diese „non-conflict-rule“ abschließt, sind jedoch nicht unwirksam sondern bewirken lediglich die Anfechtbarkeit der betroffenen Rechtsgeschäfte. Legt der Geschäftsführer im konkreten Einzelfall die Interessenskollision gegenüber der Gesellschafterversammlung oder - soweit vorgesehen - gegenüber den übrigen Directors offen, haben diese die Möglichkeit, dem Geschäft zuzustimmen und damit das Handeln des Geschäftsführers zu legitimieren. Einige bestimmte Rechtsgeschäfte bedürfen nach englischem Gesellschaftsrecht in jedem Fall der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Während diese Zustimmungserfordernisse in der Satzung abweichend geregelt werden können, sind die Offenlegungs- und Anzeigepflichten des Geschäftsführers zwingendes Recht.

Aufgrund dieser rechtssystematischen Unterschiede zwischen dem englischen und deutschen Recht hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt der gleich lautenden Spruchpraxis des Oberlandesgerichts Düsseldorf angeschlossen und sich damit gegen die in der Literatur vertretenen Ansicht gestellt, dass die Eintragung der Befreiung zumindest dann möglich sein muss, wenn diese in der Satzung der Limited zugelassen wurde.

(OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 19.2.2008, Az.: 20 W 263/07)

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