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Gesellschaftsrecht, Alleinvertretungsbefugnis des Geschäftsführers endet nach Auflösung der GmbH

Mit Urteil vom 27.10.2008 hat der BGH entschieden, dass sich die Alleinvertretungsbefugnis eines Geschäftsführers nicht als Alleinvertretungsberechtigung als Liquidator fortsetzt, sondern mit der Auflösung der Gesellschaft endet.

Wird die Auflösung einer GmbH beschlossen, ist die Gesellschaft zu liquidieren, d.h. die laufenden Geschäfte sind zu beenden, sämtliche Verpflichtungen zu begleichen bzw. die Forder. Bis zur Beendigung der Liquidation und der Löschung im Handelsregister besteht die Gesellschaft  fort und wird von den Liquidatoren geführt und vertreten (§ 68 GmbHG). In der Praxis wird zwischen den geborenen und den so genannten gekorenen Liquidatoren unterschieden. Sofern im Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluss der Gesellschafterversammlung nichts anderes bestimmt wurde, sind ab dem Zeitpunkt der Auflösung der Gesellschaft die bisherigen Geschäftsführer automatisch als Liquidatoren berufen (geborene Liquidatoren). Werden abweichend vom gesetzlichen Regelfall andere Personen als Liquidatoren bestellt, werden diese als gekorene Liquidatoren bezeichnet. Nach dem Gesetz sind die Liquidatoren gesamtvertretungsberechtigt. Regelmäßig enthalten jedoch GmbH-Satzungen Klauseln, die die Liquidatoren mit Einzelvertretungsmacht ausstatten bzw. vom Selbstkontrahierungsverbot befreien. Für den Fall, dass eine solche Regelung nicht vorliegt, hat der BGH nun entschieden, dass sich die Einzelvertretungsbefugnis der Geschäftsführer einer GmbH nicht ohne weiteres in der Liquidationsphase fortsetzt. Der in § 66 Abs. 1 GmbHG statuierte Grundsatz der Amtskontinuität lässt nach Auffassung des Gerichts nicht auf eine damit einhergehende Kompetenzkontinuität schließen. § 68 Abs. 1 GmbHG sei vielmehr eine für die Liquidationsphase der GmbH eigenständige Vertretungsregelung. Um die Einzelvertretungsbefugnis der Liqudatoren zu gewährleisten, sollte daher eine entsprechende Regelung in die Satzung der GmbH aufgenommen werden.

(BGH Urt. v. 27.10.2008 II ZR 255/07)

 

 

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