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Eigenkapitalersatzrecht in Altfällen auch nach dem MoMiG weiterhin anwendbar

Der BGH hat mit Urteil vom 26.1.2009 entschieden, dass das alte Eigenkapitalersatzrecht, also insbesondere die Regelungen zu den eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen sowie die in diesem Zusammenhang ergangenen Rechtsprechungsregeln auch nach Inkrafttreten des Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) weiterhin anwendbar sein kann.

Durch das MoMiG wurden die sogenannten Novellenregelungen der §§ 32 a und b GmbHG a.F. aufgehoben und deren Regelungsgehalt teilweise in das Insolvenzrecht verlagert. Mit der Neuregelung des Eigenkapitalersatzrechts haben auch die bislang geltenden Rechtsprechungsregelungen keine Gültigkeit mehr.

Als Übergangsregelung für laufende Insolvenzverfahren findet sich lediglich die Überleitungsnorm des Art. 103 d EGInsO, die bestimmt, dass auf die vor Inkrafttreten des MoMiG am 01.01.2008 eröffneten Insolvenzverfahren „die bis dahin geltenden gesetzlichen Vorschriften" weiter anzuwenden ist.

Aufgrund des Wortlauts der Überleitungsvorschrift entschied der BGH, dass sowohl die Novellenregelungen als auch die Rechtsprechungsregelungen auf derartige Altfälle weiter angewendet werden können. 

(BGH, Urt. v. 26.1.2009, Az.: II ZR 260/07)

 

 

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