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Aktuelles

Anmeldung der Geschäftsanschrift nach dem MoMiG

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) muss bei der Neugründung einer GmbH eine inländische Geschäftsanschrift beim Handelsregister angemeldet werden (§ 8 Abs. 4 GmbHG). Ziel der Neuregelung ist es, die Anschrift der Gesellschaft durch Einsicht in das Handelsregister feststellen zu können und somit Zustellungen an Gesellschaften zu erleichtern. Nach Auffassung des OLG Münchens sind jedoch bereits bestehende Gesellschaften nicht verpflichtet, ihre Geschäftsanschrift dem Handelsregister mitzuteilen, wenn sie diese bereits früher mitgeteilt haben und sich die Anschrift seitdem nicht geändert hat.

Auch nach altem Recht musste bei der Erstanmeldung die Lage der Geschäftsräume dem Handelsregister mitgeteilt werden, jedoch wurde die Geschäftsanschrift nicht Registerinhalt. Für die bei Inkrafttreten des MoMiG bereits existierenden Gesellschaften regelt die Übergangsvorschrift des § 3 Abs.1 EGGmbHG, ob und wie sie der Pflicht zur Anmeldung nachzukommen haben. Danach sind grundsätzlich auch bestehende Gesellschaften zur Anmeldung verpflichtet, es sei denn die Geschäftsanschrift wurde bereits übermittelt und hat sich seitdem nicht geändert. In diesen Fällen ist die Anmeldung der Geschäftsanschrift mit der ersten nach dem 01.11.2008 vorzunehmenden Handelsregistereintragung - spätestens aber bis zum 31.10.2009 - vorzunehmen.

Das Registergericht München und auch das Landgericht München hatten die Übergangsvorschrift dahingehend interpretiert, dass die Anmeldung der Geschäftsanschrift damit für jede GmbH verpflichtend ist. Dieser Rechtsauffassung ist das OLG München entgegen getreten. Nach seiner Auffassung trifft die Übergangsvorschrift nur diejenigen Gesellschaften, die generell zur Anmeldung (wegen fehlender Erstmeldung oder nachträglicher Änderung) der Geschäftsanschrift verpflichtet sind und nicht jede GmbH, die nach dem 01.11.2008 eine Handelsregisteranmeldung vornimmt.

Hinweis: Die Entscheidung des OLG München ist die erste zu diesem Themenkomplex. Inwieweit andere Registergerichte dieser Auffassung folgen, ist derzeit nicht abschätzbar. Daher sollten alle Gesellschaften, die aktuell eine Handelsregisteranmeldung vornehmen, vorsorglich die Anmeldung ihrer inländischen Geschäftsanschrift vornehmen. Unterbleibt eine solche Anmeldung, trägt das Registergericht die ihm bekannte Anschrift von Amtswegen in das Handelsregister ein. Ist dem Gericht keine Anschrift bekannt, kann die Anmeldung durch die Festsetzung eines Zwangsgelds erzwungen werden.

(Beschluss des OLG Münchens vom 28.01.2009, Az. 31 WX 05/09)

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