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Eine GmbH ist nicht führungslos, wenn nur der Aufenthaltsort eines Geschäftsführers unbekannt ist

Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass Führungslosigkeit i. S. v. § 15 Abs. 1 S. 2 InsO n. F. nur dann vorliegt, wenn der Geschäftsführer der Gesellschaft tatsächlich oder rechtlich nicht mehr existiert. Ist nur der Aufenthaltsort des Geschäftsführers unbekannt genügt dies zur Annahme der Führungslosigkeit nicht.

Durch das MoMiG wurde mit § 15 Abs. 1 S.2 InsO die Insolvenzantragsbefugnis für Gesellschafter einer GmbH eingeführt, wenn die Gesellschaft führungslos ist. Mit dieser Neuregelung, die seit dem 01.11.2008 in Kraft ist, hat sich nun erstmals das Amtsgericht Hamburg auseinandergesetzt. In dem entscheidungserheblichen Fall hatte der alleinige Gesellschafter einer GmbH einen Insolvenzantrag mit der Begründung gestellt, die Gesellschaft sei "eventuell führungslos", da der Geschäftsführer nach der Durchsuchung der Geschäftsräume durch die Steuerfahndung nicht mehr aufzufinden sei. Zwar habe der Geschäftsführer sein Amt noch nicht niedergelegt, weil allerdings zu dem Geschäftsführer seit gut fünf Monaten kein Kontakt mehr bestanden habe, beantragte der Gesellschafter die Insolvenz. Das Amtsgericht wies den Antrag des Gesellschafters zurück, weil die Neufassung des § 15 Abs. 1 S. 2 InsO die rechtliche oder tatsächliche Nicht - Existenz des organschaftlichen Vertreters voraussetze. Zur Begründung seiner Entscheidung verweist das Gericht auf die Tatsache, dass die noch im Referentenentwurf enthaltene Gesetzesbegründung, nach der der unbekannte Aufenthalt des organschaftlichen Vertreters zur Bejahung der Insolvenzantragsbefugnis genügte, im weiteren Gesetzgebungsverfahren fallen gelassen worden ist. Der unbekannte Aufenthalt des Geschäftsführers könne dementsprechend nicht ausreichen, um die Antragsbefugnis der Gesellschafter zu begründen.

Darüber hinaus hat das Amtsgericht klargestellt, dass die Führungslosigkeit grundsätzlich vom Antragsteller glaubhaft zu machen ist. Zur Glaubhaftmachung der Führungslosigkeit stehen dem Antragsteller alle üblichen Beweismittel zur Verfügung, sofern sie unmittelbar präsent sind, d. h. eine sofortige Beweisaufnahme ermöglichen. Zulässig ist auch eine Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung des Antragstellers.

(Amtsgericht Hamburg, Beschluss v. 27.11.2008, Az.: 67 C IN 78/08; nicht rechtskräftig)

 

 

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