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Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht des Steuerberaters auf kurze Verjährung

Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater verjähren innerhalb von drei Jahren. Neben dem primären Schadensersatzanspruch bei Fehlern des Steuerberaters besteht ein Sekundäranspruch, wenn der Steuerberater gegen seine Hinweispflichten verstößt.

In ständiger Rechtsprechung geht der BGH davon aus, dass ein Steuerberater, der vor Ablauf der Verjährung erkennt, dass ihm möglicherweise ein Schaden verursachender Fehler unterlaufen ist, die Verpflichtung hat, auf die Möglichkeit seiner Haftung sowie die kurze Verjährung hinzuweisen. Wird dies vor Eintritt der Primarverjährung schuldhaft versäumt, steht dem geschädigten Mandanten der Sekundäranspruch zu, der bezweckt, den Mandanten so zu stellen, als wäre die Verjährung des primären Schadensersatzanspruches nicht eingetreten.

Der BGH hat entschieden, dass die Einschaltung eines Rechtsanwaltes die sekundäre Hinweispflicht entfallen lässt, wenn der Rechtsanwalt vor Ablauf der Verjährung beauftragt wurde, einen möglichen Regress gegen den Steuerberater, bei dem die sekundäre Hinweispflicht streitig ist, zu prüfen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Rechtsanwalt lediglich beauftragt wurde, Regressansprüche gegen einen anderen, zuvor involvierten, Steuerberater zu prüfen. Etwaige nebenvertragliche Hinweispflichten des Rechtsanwaltes lassen die Sekundärhinweispflicht des Steuerberaters ebenfalls nicht entfallen.

In dem entscheidungserheblichen Fall betrieben die Kläger als Anteilseigner einer GmbH die Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft, bei der sie steuerlich von der T beraten wurden. Sie beantragten eine Steuerstundung für die auf den Veräußerungsgewinn nach § 21 UmwStG entfallenden Steuern. Der Antrag wurde abgelehnt. Auf Anraten des persönlichen Steuerberaters der Kläger (nun Beklagter) wurde gegen den Ablehnungsbescheid kein Einspruch erhoben. Stattdessen wurde die T auf Schadensersatz verklagt, weil diese den Umwandlungsstichtag falsch berechnet und damit einer Steuerstundung die Grundlage entzogen habe.

Die Klage wurde in zwei Instanzen abgewiesen, denn der Bescheid des Finanzamtes erwies sich als falsch und die Beratung durch die T als richtig. Darauf hin nahmen die Kläger den persönlichen Berater in Anspruch, weil er fehlerhaft geraten hatte, gegen den Ablehnungsbescheid kein Rechtsmittel einzulegen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Einschaltung des Rechtsanwalts für das Klageverfahren gegen die T, die Hinweispflicht des Steuerberaters nicht entfallen ließ, weil der Auftrag des Rechtsanwalts nur die Prüfung von Regressansprüchen gegen die T und nicht gegen den Steuerberater enthielt. Auch etwaige nebenvertragliche Hinweispflichten des Rechtsanwalts lassen die Hinweispflicht des Steuerberaters nicht entfallen, selbst wenn gegen sie schuldhaft verstoßen wurde. Der Steuerberater hat sich daher schadensersatzpflichtig gemacht.

(BGH, Urteil v. 8.05.2008, Az: IC ZR 211/07)

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