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Steuerberaterhaftung, Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers

Hat ein Steuerberater einen nicht versicherungspflichtigen GmbH-Geschäftsführer zu Unrecht als versicherungspflichtigen Arbeitnehmer gemeldet und die monatliche Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen veranlasst, beginnt die Verjährung eines Schadensersatzanspruches gegen den Steuerberater mit der Bezahlung des ersten Sozialversicherungsbeitrages.

In einem vom BGH entschiedenen Fall, hatte der beklagte Steuerberater den Geschäftsführer einer GmbH (49%-tige Beteiligung) als sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer angemeldet und die Abführung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung veranlasst. Hinweise zur umstrittenen Frage der Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern erteilte der Steuerberater nicht.

19 Jahre später wurde behördlich festgestellt, dass die Geschäftsführerin nicht als Arbeitnehmerin im Sinne der Sozialversicherung einzuordnen ist. Der Kläger beantragte die Rückerstattung der gezahlten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitsagentur berief sich auf Verjährung und erstattete die abgeführten Beiträge nur teilweise.

Der BGH bestätigte die Auffassung des Berufungsgerichts und den Eintritt der dreijährigen Verjährung nach § 68 StBG (alte Fassung). Umstritten war insbesondere der Entstehungszeitpunkt des Schadens und damit der Beginn der Verjährungsfrist.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH entsteht ein Schaden erst dann, wenn sich die Vermögenslage des Betroffenen durch den Fehler des Steuerberaters gegenüber seiner früheren Vermögenslage verschlechtert hat. Es muss feststehen, dass ein Schaden entstanden ist. Die Höhe kann nachträglich ermittelt werden. Unkenntnis des Schadens oder eines etwaigen Ersatzanspruches hindern den Verjährungsbeginn nach § 68 StBG (alte Fassung) in der Regel nicht.

Vertragliche Ersatzansprüche gegen einen Steuerberater verjähren in der Regel erst mit der Bekanntgabe eines schadensbegründenden Steuerbescheides. Dieser Grundsatz lässt sich auf die vorliegende Fallgestaltung jedoch nicht übertragen, da ein schadensbegründender Steuerbescheid nicht vorliegt. Der Anspruch des Sozialversicherungsträgers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ist eine abstrakte gesetzliche Abgabenschuld, die keinen Feststellungsbescheid bedarf, weil Grund und Höhe der Beitragspflicht von dem Arbeitgeber leicht festgestellt werden können. Wie bei der vergleichbaren Selbstveranlagung zur Umsatzsteuer beginnt die Verjährung des Ersatzanspruches daher mit der Einreichung der Steueranmeldung beim Finanzamt bzw. der ersten Beitragszahlung. Bereits zu diesem Zeitpunkt tritt eine reale Vermögensminderung ein. Auch wenn die Sozialversicherungsfreiheit erst nachträglich festgestellt wurde hat sie von Anfang an bestanden. Die Rückzahlung der zu Unrecht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge stellt lediglich eine Schadensminderung dar. Im Ergebnis brauchten daher die während der Verjährungsfrist bezahlten Sozialversicherungsbeiträge nicht zurück erstattet werden.

Ein Sekundäranspruch wegen unterlassenen Hinweispflichten des Steuerberaters kommt nur dann in Betracht, wenn der Steuerberater Veranlassung gehabt hat zu überprüfen, ob er durch einen Fehler den Mandanten geschädigt hat. (BGH, Urteil vom 29.05.2008, Az: IX ZR 222/06) 

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