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BGH: Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige - Straffreiheit trotz Steuerhinterziehung nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Der 1. Strafsenat des BGH hat ausdrücklich seine bisherige Ansicht aufgegeben, dass auch eine teilweise Selbstanzeige wirksam ist. Hiermit liegt er weiter auf der Linie seiner bisherigen - das Steuerstrafrecht verschärfenden - Entscheidungspraxis.

Das Landgericht München II hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und Betruges in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Dem Urteil lag zugrunde, dass der Angeklagte, Geschäftsführer einer US-amerikanischen Gesellschaft im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Medizingeräten, mit unwahren Angaben über den Entwicklungsstand von Produkten Anleger, die Anteile der Gesellschaft zu einem überhöhten Preis erworben hatten, um nahezu 3 Mio. Euro geschädigt hatte. Daneben hatte er es pflichtwidrig unterlassen, für das Jahr 2000 eine inländische Einkommensteuererklärung abzugeben, obwohl er Vermittlungsprovisionen aus dem Verkauf von Aktien erhalten hatte und aufgrund seines dauerhaften Aufenthalts im Inland in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig war. Hierdurch hatte er Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag von mehr als 5,8 Mio. DM verkürzt.

Der Angeklagte legte gegen seine Verurteilung Revision ein und machte dabei u. a. geltend, er hätte nicht wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden dürfen, weil er im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme noch wirksam Selbstanzeige erstattet und die von ihm hinterzogenen Steuern auch nachbezahlt habe.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen und dabei zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (§ 371 Abgabenordnung) die folgenden Ausführungen gemacht:

Mit der strafbefreienden Selbstanzeige besteht für einen Steuerhinterzieher aus fiskalischen Gründen die Möglichkeit nachträglich Straffreiheit zu erlangen, wenn er durch Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung von Angaben gegenüber dem Finanzamt dem Fiskus bislang verborgene Steuerquellen erschließt. Hinzukommen muss aber die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit.

Aus diesem Grund kann z.B. ein Steuerhinterzieher keine Straffreiheit erlangen, wenn er von mehreren bisher den Finanzbehörden verheimlichten Auslandskonten nur diejenigen offenbart, deren Aufdeckung er fürchtet; er muss hinsichtlich aller Konten "reinen Tisch" machen.

Eine Strafbefreiung scheidet auch dann aus, wenn die Steuerhinterziehung bereits entdeckt ist. Eine Tatentdeckung ist in der Regel bereits dann anzunehmen, wenn nach Aufdeckung einer Steuerquelle unter Berücksichtigung vorhandener weiterer Umstände nach allgemeiner kriminalistischer Erfahrung eine Steuerstraftat oder –ordnungswidrigkeit nahe liegt. Stets ist die Tat entdeckt, wenn der Abgleich mit den Steuererklärungen des Steuerpflichtigen ergibt, dass die Steuerquelle nicht oder unvollständig angegeben wurde.

Im Falle einer Durchsuchung wegen des Verdachts einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit kommt eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr in Betracht (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Abgabenordnung). Dies gilt auch für solche Taten, die mit dem bisherigen Ermittlungsgegenstand in sachlichem Zusammenhang stehen.

Führen die Finanzbehörden ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren selbständig, müssen sie in gewichtigen Fällen die Staatsanwaltschaft auch bei der Prüfung der Frage einschalten, ob eine Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung hat. Hierdurch wird gewährleistet, dass die Staatsanwaltschaft die Wirksamkeit der Selbstanzeige selbst prüfen und das Verfahren erforderlichenfalls an sich ziehen kann.

Beschluss vom 20. Mai 2010 – 1 StR 577/09 (Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs)&nbs


Urteilsanmerkung:

Mit dem Beschluss hat der BGH die Möglichkeit einer Selbstanzeige eingeschränkt:


Von Steuerstrafrechtlern wird dieser Beschluss wird als bedeutende Klarstellung gewertet. Ob und welche Auswirkungen dieser Beschluss auf die vielfältigen Änderungsüberlegungen des Gesetzgebers haben wird, bleibt abzuwarten. Gegenwärtig werden mehrere Vorhaben diskutiert, die die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige abschaffen oder zumindest einschränken sollen.

Siehe hierzu auch die Anmerkungen zur Abschaffung der Selbstanzeige von RA StB FAStR Heuel aus unserer Kanzlei für den Bundesverband der Steuerberater.

Im Kern geht es um zwei Punkte:

1. Ein Steuersünder erhält keine Strafbefreiung, wenn er nicht völlig zur „Steuerehrlichkeit zurückkehrt“ und von mehreren heimlichen Auslandskonten nur diejenigen offenbart, deren Aufdeckung er durch die Finanzbehörden fürchtet. Abschaffung der Möglichkeit der Teilselbstanzeige!


2. Eine Strafbefreiung scheidet u.a. aus, wenn die Steuerhinterziehung schon entdeckt ist, wobei dies der Fall ist, wenn der Abgleich der Steuererklärungen des Betroffenen ergibt, dass eine Steuerquelle nicht oder unvollständig angegeben wurde.

Es stellt sich vor allem die Frage, das der BGH  unter „vollständiger Rückkehr zur Steuerehrlichkeit“ versteht.

  1. Meint der BGH alle steuerlich noch nicht festsetzungsverjährten Jahre oder reichen die strafrechtlich noch nicht verfolgungsverjährten Jahre aus?

  2. Wie werden die bereits eingereichten - sich ggfs. als unwirksame Teiltselbstanzeigen - behandelt? Bekanntlich findet im Steuerstrafrecht die Vorschrift des § 176 AO (Vertrauensschutz) keine Anwendung. D Vernehmen nach wird bei einzelnen Staatsanwaltschaften darüber nachgedacht, die Fälle je nach Sachlage nach § 153 bzw. §  154 StPO einzustellen.

  3. Der BGH hat den Fall entschieden, dass von zwei ausländischen Konten nur eines aufgedeckt worden ist. Wenn man die Aussagen des BGH auf die Spitze treibt, würde dies bedeuten, dass die Selbstanzeige wegen nacherklärter Kapitaleinkünfte aus der Schweiz nachträglich unwirksam würde, wenn dem Mandaten auch nur 1 € Steuerhinterziehung z.B. bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb vorgeworfen werden könnte. Das wird der BGH hoffentlich nicht so sehen.

Klar ist jedenfalls, dass die Anforderungen an die Erstattung einer Selbstanzeige verschärft wurden und die Erstellung einer Selbstanzeige noch größerer Sorgfalt als bislang bedarf. Betroffenen kann ist daher dringend zu raten, einen entsprechenden Spezialisten (Fachanwalt für Steuerrecht) zu konsultieren.


Die dem Urteil zugrunde liegenden maßgebenden Vorschriften:

§ 370 Abgabenordnung

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder

pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt

und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

§ 371 Abgabenordnung

Wer in den Fällen des § 370 unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, wird insoweit straffrei.

Straffreiheit tritt nicht ein, wenn

1. vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung

ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder

dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist oder

die Tat im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.

Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so tritt für einen an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein, soweit er die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet.


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