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Strafverfahren, Finanzbehörde muss Korruptionsverdacht weiterleiten

Der BFH hat entschieden, dass die Finanzbehörde verpflichtet ist, von ihr erlangte Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten, wenn sie den Verdacht einer Korruptionsstraftat begründen. Eine vorherige eigene Prüfung, ob eine strafrechtliche Verurteilung in Betracht kommt ist nicht erforderlich.

Der Entscheidung liegt folgender Fall zugrunde: Ein produzierendes Unternehmen leistete regelmäßig an den Einkäufer eines Kunden Zahlungen in Höhe von 10 % Warenwerts, der von ihm für Kunden bestellten Waren. Bei einer Betriebsprüfung gelangte das Finanzamt zu der Auffassung, dass die Zahlungen den Tatbestand der Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) erfüllen könnten und beabsichtigte daher ihre Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Das Unternehmen versuchte dies im Wege einer einstweiligen Anordnung zu unterbinden. Das Finanzgericht lehnte den Antrag auf einstweilige Anordnung ab, worauf der Antragsteller Beschwerde einlegte.

Der BFH bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichtes. Nach der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Nr. 10, Satz 3 EStG ist die Finanzbehörde verpflichtet, Tatsachen, die u.a. den Verdacht einer Straftat durch eine rechtswidrige Zuwendung von Vorteilen begründen, der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. Dabei begründet nach Auffassung des BFH bereits ein Anfangsverdacht im Sinne des allgemeinen Strafrechts die Weiterleitungspflicht, d.h. es müssen zureichende Anhaltspunkte für die Straftat vorliegen. Zu einer überschlägigen Prüfung, ob eine strafrechtliche Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft überhaupt in Betracht kommt, ist die Behörde zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor der Weiterleitung nicht verpflichtet. (BFH Beschluss v. 14.7.2008, VII B 92/08)


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