drucken

Aktuelles

Anforderungen an die Unterschrift bei einem Antrag auf Vorsteuervergütung

Ein ausländischer Unternehmer, der in Deutschland keine steuerpflichtigen Umsätze tätigt, erhält die von ihm in Deutschland bezahlte Umsatzsteuer in einem besonderen  Erstattungsverfahren zurück, dem sog. Vorsteuervergütungsverfahren. Der hierbei zu verwendende amtliche Vordruck verlangt die eigenhändige Unterschrift des Unternehmers bzw. bei juristischen Personen als Unternehmer die eigenhändige Unterschrift des gesetzlichen Vertreters. Die Unterschrift eines Bevollmächtigten, z. B. des Steuerberaters, reicht nicht aus. Der Bundesfinanzhof hat jedoch Zweifel, ob diese Regelung mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben im Einklang steht, denn in vielen anderen Mitgliedstaaten reicht die Unterschrift eines Bevollmächtigten aus. Der Bundesfinanzhof hat die Frage deshalb dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

(BFH, Beschluss v. 13.8.2008, XI R 19/08)


Ansprechpartner bei KONLUS:

 

KONLUS Kontaktservice






* Pflichtfeld

Standort Bensberg:

Schloss-Straße 20
51429 Bergisch Gladbach
Tel.: +49 (0) 22 04 / 9 50 81 00
Fax: +49 (0) 22 04 / 9 50 81 10

Service Hotline

02204 - 9 50 81 00

Standort Köln:

Im Mediapark 5a
50670 Köln
Tel.: +49 (0) 221 / 95 26 81 - 170
Fax: +49 (0) 221 / 95 26 81 - 113

Standort Berlin:

Kurfürstendamm 182
10707 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 / 88 62 54 - 94
Fax: +49 (0) 30 / 88 62 73 - 98

Aktuelles zu den Themen Steuerrecht, Betriebsprüfung uvm.