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Schweigegeld
Im Besteuerungs- und Strafverfahren ist der Steuerpflichtige grundsätzlich zur Mitwirkung verpflichtet.


Zwangsmittel gegen den Steuerpflichtigen sind jedoch unzulässig. Der Beschuldigte hat das Recht keinerlei Aussagen zu machen, so dass die Staatsanwaltschaft gezwungen ist Beweise zu sammeln. Eine Aussage, die durch Täuschung oder Drohung erzwungen wird, darf nicht verwendet werden.

 


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