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Aktuelle BFH Rechtsprechung zur Regelbesteuerung bei Ausschüttungen aus Beteiligungen
Am 25.08.2015 hat der BFH entschieden, dass für die Anwendung der Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften kein maßgeblicher Einfluss auf die Geschäftsführung erforderlich ist (BHF-Urteil 25.08.2015, Az: VIII R 3/14, Veröffentlichung: 07.10.2015).

Kapitaleinkünfte sind grundsätzlich nach dem gesonderten Tarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 25% zu versteuern. Der § 32d Absatz 2 Einkommensteuergesetzt sieht jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz vor. Zu einer dieser Ausnahmen hat sich nun der BFH geäußert.

Sachverhalt

Es geht um den Fall, das eine natürliche Person mit 5% an einer GmbH beteiligt ist und dort als Assistentin der Geschäftsleitung tätig ist. Die Ausschüttung die die Steuerpflichtige von der GmbH erhalten hat wurde zunächst mit dem Abgeltungssteuersatz von 25% besteuert. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung hat die Steuerpflichtige einen Antrag auf Besteuerung nach der niedrigeren tariflichen Einkommensteuer gestellt. Hier wurde Bezug genommen auf die Regelung § 32d Absatz 2 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe b Einkommensteuergesetz, welche besagt, dass auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer angewendet werden kann, wenn der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt und beruflich für diese tätig ist. Die Klägerin ist mit 5% an der GmbH beteiligt und angestellt bei der GmbH, so dass die Voraussetzungen erfüllt zu sein scheinen. Der Antrag auf die Besteuerung nach der tariflichen Einkommensteuer wurde jedoch vom Finanzamt abgelehnt, mit der Begründung, dass die Klägerin aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeiten keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der GmbH ausüben kann.

Entscheidung des Finanzgerichtes

Die Klage vor dem Finanzgericht wurde zu Gunsten der Steuerpflichtigen entschieden (FG Thüringen, 13.11.2013, 3 K 366/13). Das Finanzgericht urteilte, dass die angewendete Vorschrift keinerlei Einschränkungen oder Anforderungen an die berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen bei der ausschüttenden Gesellschaft enthält und sich der möglicherweise abweichende Wille des Gesetzgebers nicht hinreichend deutlich im Wortlaut niederschlägt.

Entscheidung des BFH

Gegen das Urteil legte das Finanzamt Revision ein und mit Urteil vom 25.08.2015 folgt der BFH dem Urteil des Finanzgerichtes. Auch der BFH entschied, dass die Anwendung der tariflichen Einkommensteuer nach § 32d Absatz 2 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe b Einkommensteuergesetzt nicht erfordert, dass der Steuerpflichtige aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft einen maßgeblichen Einfluss ausüben kann. In dem BMF-Schreiben vom 9.10.2012 vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass eine nur untergeordnete berufliche Tätigkeit nicht für das Antragsrecht ausreicht. Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 25.08.2015 diesbezüglich jedoch kritisch geäußert, da sich dazu im Gesetzeswortlaut kein Anhaltspunkt findet. Im Urteilsfall kam es darauf jedoch nicht an, weil die Tätigkeit der Steuerpflichtigen, als Assistentin der Geschäftsleitung, nicht von untergeordneter Bedeutung war.

Entscheidung des BFH zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Regelbesteuerung

In der letzten Zeit hat der BFH über einen weiteren Aspekt der Antragstellung auf Regelbesteuerung für Ausschüttungen entschieden. Mit Urteil vom 28.07.2015 entschied der BFH, dass der Antrag auf Regelbesteuerung der Kapitaleinkünfte für eine Ausschüttung aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen ist (BHF-Urteil 28.07.2015, Az: VIII R 50/14, Veröffentlichung: 30.09.2015). Wenn ein fachkundig beratener Steuerpflichtiger die allgemeine Günstigerprüfung nach § 32d Absatz 6 Einkommensteuergesetz beantragt, so schließt dies nicht konkludent einen Antrag auf Regelbesteuerung nach § 32d Absatz 2 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a Einkommensteuergesetzt ein.

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