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Zivilprozessrecht: Geringfügige Forderungen zukünftig innerhalb der EU leichter durchsetzbar

Forderungen bis EUR 2.000,00 können künftig innerhalb der EU leichter durchgesetzt werden. Der Europäische Rat der Justizminister hat am 13. Juni 2007 den Vorschlag für eine entsprechende Verordnung (sog. Small-Claims-Verordnung) beschlossen.

Die Verordnung schafft ein einheitliches europäisches Zivilverfahren, das vor den Gerichten der Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Dänemark, Anwendung finden soll. Grenzüberschreitende Forderungen bis EUR 2.000,00 sollen dann leichter geltend gemacht werden können. Für Rechtsstreitigkeit innerhalb Deutschlands gilt das Verfahren nicht, denn die Verordnung erfasst nur grenzüberschreitende Rechtssachen im Zivil- und Handelsrecht. Keine Anwendung findet sie ferner auf Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten, Rechtstreitigkeiten im eheliche Güterrecht, im Unterhaltsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, bei Konkursverfahren sowie bei Miet- oder Pachtstreitigkeiten über unbeweglicher Sachen (mit Ausnahme von Klagen wegen Geldforderungen) oder bei Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte.

Das Verfahren soll kostengünstig und anwenderfreundlich ausgestaltet werden: Zur Einleitung des kontradiktorischen Verfahrens wird den Klägern ein standardisiertes Formblatt zur Verfügung stehen. Ausfüllhinweise sollen die Verwendung des Formulars erleichtern. Das Verfahren wird vorwiegend schriftlich geführt. Eine mündliche Verhandlung findet nur statt, wenn das Gericht dies für erforderlich hält oder eine der Parteien einen entsprechenden Antrag stellt. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist für das Verfahren nicht erforderlich.

Das im europäischen Verfahren ergehende Urteil soll ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar sein. Dies stellt eine wesentliche Vereinfachung dar, da das bislang notwendige komplizierte Vollstreckbarerklärungsverfahren entfällt. Rechtsmittel sieht die Verordnung nicht vor. Diese werden nach dem nationalen Recht ausgestaltet, so dass ein nach dieser Verordnung ergangenes Urteil in Deutschland bei Vorliegen der Voraussetzungen regelmäßig mit dem Rechtsmittel der Berufung anfechtbar sein wird. Ansonsten findet eine Überprüfung durch das Gericht nur bei fehlerhafter Zustellung und einer daraus resultierenden Verhinderung der Verteidigungsmöglichkeiten statt.

Das neu geschaffene europäische Verfahren ist für den Kläger nicht verpflichtend. Er kann seine Forderung nach wie vor auch im nationalen Gerichtsverfahren geltend machen, denn die Verordnung eröffnet ihm insoweit ein Wahlrecht.

Die Verfahrensbestimmungen der Verordnung werden am 01. Januar 2009 wirksam. Zuvor sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission bis zum 01.01.2008 mitzuteilen, welche Gerichte und Vollstreckungsbehörden für das europäische Verfahren zuständig, welche Kommunikationsmittel zulässig und welche Rechtsmittel zur Verfügung stehen werden.

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