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Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei einer Führungs- und Funktionsholding (Dauerüberzahlerregelung) (Stand 06/2024)

I. Einleitung

Gewinnausschüttungen von Tochterkapitalgesellschaften unterliegen grundsätzlich dem Kapitalertragsteuerabzug in Höhe von 26,375 % (25 % Kapitalertragsteuer zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag). Die Kapitalertragsteuer kann erst im Rahmen der Veranlagung der Holdinggesellschaft angerechnet werden, sodass diese u. U. vollständig erstattet wird. Zwischen der Gewinnausschüttung und der Anrechnung der Kapitalertragsteuer kann jedoch ein längerer Zeitraum liegen, sodass dies einen erheblichen Einfluss auf die Liquidität haben kann. Zur Vermeidung dieser negativen Folge sieht § 44a Abs. 5 EStG die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug in besonderen Fällen vor. Voraussetzung ist u. a., dass die Kapitalertragsteuer bei der Holdinggesellschaft aufgrund der Art ihrer Geschäfte auf Dauer höher wäre als die gesamte Steuerbelastung (sog. Dauerüberzahlerregelung). Das Tatbestandsmerkmal „auf Grund der Art [ihrer] Geschäfte“ hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem Urteil vom 12. Dezember 2023 (VIII R 31/21; veröffentlicht am 10. Mai 2023) konkretisiert.

 

II. Urteilssachverhalt

Die Klägerin ist eine Holding-GmbH, die neben dem Halten und Verwalten eigenen Vermögens auch die „Beratung von Unternehmen“ zum Gegenstand hat. Die Klägerin hält lediglich als Alleingesellschafterin Anteile an einer Tochter-GmbH, von der sie jährlich Gewinnausschüttungen bezieht. Beratungsleistungen erbringt sie ausschließlich gegenüber ihrer Tochtergesellschaft, um deren Gewinnausschüttungen zu steigern. Da sie nicht über eigenes Personal verfügt, kauft sie die Beratungsleistungen extern ein und stellt sie der Tochtergesellschaft weitestgehend kostendeckend zur Verfügung. Die festgesetzte Körperschaftsteuer der Holdinggesellschaft war in der Vergangenheit stets niedriger als die anzurechnende Kapitalertragsteuer aus der Gewinnausschüttung der Tochtergesellschaft. Einen Antrag auf Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug gemäß § 44a Abs. 5 S. 4 EStG lehnte das Finanzamt jedoch ab. Hiergegen klagte die Holding-Gesellschaft.

Das Finanzgericht (FG) München (Urt. v. 15.3.2021, 7 K 1827/18) gab der Klage statt. Nach Auffassung des Finanzamtes in der nachfolgenden Revision habe das FG die Vorschrift fehlerhaft ausgelegt, indem es auf die tatsächlich von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit abgestellt habe und nicht darauf, dass die Klägerin nach dem Satzungswortlaut „Beratung von Unternehmen“ auch Beratungsleistungen gegenüber Dritten erbringen durfte.


III. Entscheidung des BFH

Der BFH hat die Revision des Finanzamtes als unbegründet zurückgewiesen. Bei einer Holdingkapitalgesellschaft, die ausschließlich nach § 8b Abs. 1 KStG  steuerfreie Beteiligungseinkünfte erzielt, ist bei ihr aus Rechtsgründen zwangsläufig eine Überzahlersituation aufgrund der „Art der [ihrer] Geschäfte“ dauerhaft gegeben. Sieht die Satzung einer solchen Holdingkapitalgesellschaft vor, dass die Gesellschaft auch eine weitere Geschäftstätigkeit entfalten darf, mit der sie die Überzahlersituation vermeiden könnte, kann nicht auf den abstrakten Geschäftszweck allein abgestellt werden. Entscheidend ist, ob die Gesellschaft aufgrund ihrer (gegenwärtigen) Struktur auch tatsächlich in der Lage wäre, die erlaubte weitere Tätigkeit (jederzeit) aufzunehmen. Dann beruht die Überzahlersituation nicht mehr auf der „Art der [ihrer] Geschäfte“. Nichts Anderes gilt, wenn die Gesellschaft – wie im Streitfall – nicht am Markt tätig wird. Wäre die Gesellschaft ohne eine vorherige Änderung ihrer Struktur nicht in der Lage, die Tätigkeit mit Gewinn am Markt anzubieten, steht auch in diesem Fall die tatsächlich entfaltete Tätigkeit, die über das reine Halten und Verwalten eigener Beteiligungen hinausgeht, der Annahme nicht entgegen, dass die Überzahlersituation auf der „Art der [ihrer] Geschäfte“ beruht. Das wäre anders, wenn die Gesellschaft die Tätigkeit ohne vorherige Änderung ihrer Struktur (jederzeit) auch am Markt anbieten könnte oder tatsächlich am Markt anböte, jedoch ohne Erfolg. Dann beruht die Überzahlersituation nicht mehr auf der „Art der Geschäfte“, sondern auf der Art und Weise, in der diese Geschäfte erbracht werden. Der Dauerhaftigkeit steht schließlich im Grundsatz nicht entgegen, dass die Gesellschaft ihre Struktur ändern könnte.

 

IV. Auswirkungen auf die Praxis

Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen kann zu einem erheblichen Liquiditätsabfluss führen. Die Vermeidung von Liquiditätsnachteilen kann in der Praxis regelmäßig – insbesondere bei 100%-Beteiligungen an der ausschüttenden Gesellschaft – durch Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft erreicht werden. Zudem kann damit die 1,5%-ige Steuerbelastung von Gewinnausschüttungen vermieden werden. Sofern aber der Haftungsverbund im Einzelfall abgelehnt wird, sollten sich Steuerpflichtige mit der „Dauerüberzahler-Regelung“ näher beschäftigen. Zwar sind dessen Voraussetzungen streng, sodass auf die Formulierung der Satzung der Holdinggesellschaft sowie Leistungserbringung innerhalb der Gruppe besonderes Augenmerk zu legen ist, allerdings hat der BFH den Anwendungsbereich nunmehr auf Holdinggesellschaften ausgeweitet, die neben dem reinen Halten und Verwalten von Beteiligungen auch Beratungsleistungen erbringen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Beratungsleistungen nicht am Markt angeboten werden. Zudem müssen die (von ihr erbrachten) Beratungsleistungen mangels eigenen Personals selbst eingekauft werden. Steuerpflichtige sollten prüfen, ob sie von der Rechtsprechung profitieren können.

Für Rückfragen zum Thema „Holdinggesellschaften“ sowie zu dem o.g. Urteil stehen Ihnen unsere Ansprechpartner unter der Telefonnummer 02204 9508-100 gerne zur Verfügung.

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