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Neue Abgeltungsteuer ab 2009

Ab 2009 gelten für die Besteuerung von Kapitaleinkünften neue, äußerst komplizierte Regeln. Private Kapitaleinkünfte werden dann grundsätzlich mit einer Abgeltungsteuer von 25 % besteuert. Damit ist die Einkommensteuer auf die Kapitaleinkünfte abgegolten. Diese Einkünfte sind dann grundsätzlich nicht mehr in die Einkommensteuerveranlagung einzubeziehen und werden damit auch nicht mehr progressiv besteuert. Auch eine Kirchensteuerpflicht spielt bei der Erhebung der Abgeltungsteuer eine Rolle; hierfür gelten Sonderregelungen. Die Abgeltungsteuer wird an der Quelle (durch den Kapitalertragsteuerabzug) erhoben. Die inländischen Schuldner/Zahlstellen der Kapitalerträge (z. B. Banken) müssen von den Erträgen aus Kapitalanlagen den Steuerabzug vornehmen und an den Fiskus abführen.

Bezieher von Kapitaleinkünften können diese Einkünfte auf Antrag in die Einkommensteuerveranlagung einbeziehen lassen. Das bietet sich an, wenn der persönliche Einkommensteuersatz niedriger ist als der Abgeltungsteuersatz (25 %). Der Antrag kann bei Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellt werden. Er muss für sämtliche Kapitalerträge eines Jahres gelten. Zusammenveranlagte Ehepaare können die Wahl nur einheitlich für alle Kapitalerträge ausüben.

Für Kapitaleinkünfte, bei denen die Abgeltungsteuer an der Quelle erhoben wurde, besteht außerdem das Wahlrecht, diese im Rahmen der Veranlagung geltend zu machen, damit besondere, steuermindernde Tatbestände, die beim Steuerabzug an der Quelle unberücksichtigt geblieben sind (z. B. ein Verlustvortrag), noch berücksichtigt werden können. Ebenso kann der Steuereinbehalt des Kreditinstituts überprüft werden lassen. So können z. B. bei Veräußerungsfällen Anschaffungskosten, die das depotführende Institut nicht berücksichtigt hat, im Rahmen der Veranlagung angeführt werden. Werden die Kapitaleinkünfte in diesen Fällen in der Veranlagung geltend gemacht, unterliegen die entsprechenden Erträge dennoch nicht dem progressiven Einkommensteuertarif. Stattdessen wird die tarifliche Einkommensteuer um 25 % der – durch die genannten Tatbestände geminderten – Einkünfte erhöht. Da die einbehaltende Abgeltungsteuer auf die hier geltend gemachten Einkünfte höher ist als der bei der Steuerfestsetzung zugrunde gelegte Betrag – denn der Steuerabzug erfolgt ohne die in der Veranlagung zu berücksichtigenden gewinnmindernden Tatbestände -, wird die einbehaltene Abgeltungsteuer auf die Einkommensteuer angerechnet. Das kann zu einer Einkommensteuererstattung führen.

Das Halbeinkünfteverfahren (Kapitalerträge werden nur zur Hälfte angesetzt) gilt ab 2009 nicht mehr für private Kapitaleinkünfte; angesetzt werden dann 100 %. Zudem sind keine Werbungskosten mehr abziehbar. Das gilt auch für die Fälle, in denen die Kapitalerträge wahlweise in die Veranlagung einbezogen werden. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen werden ab 2009 nur noch um einen Sparer-Pauschalbetrag gemindert. Dieser beträgt für Ledige 801€ und bei zusammenveranlagten Ehepaaren 1602€.

Nicht bei allen von der Abgeltungsteuer erfassten Kapitaleinkünften wird die Steuer an der Quelle einbehalten. Das gilt für allen für folgende Fälle:

• Veräußerungsgewinne von GmbH-Anteilen bei nicht wesentlicher Beteiligung (unter 1 %) des Veräußerers,

• Gewinne aus dem Verkauf von Lebensversicherungen,

• Zinsen aus Privatdarlehen zwischen nicht nahe stehenden Personen,

• Kapitalerträge, die von einem ausländischen Institut ausgezahlt werden.

In diesen Fällen müssen die Kapitalerträge in der Einkommensteuererklärung angeben werden. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung wird die Einkommensteuer auf diese Einkünfte jedoch entsprechend der Abgeltungsteuer mit 25 % festgesetzt, wenn der persönliche Einkommensteuersatz nicht günstiger ist.

Nur Einkünfte, die nach dem neuen Gesetz den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind, unterliegen der Abgeltungsteuer von 25 %. Dazu zählen Kapitalerträge im engeren Sinne sowie neuerdings auch Gewinne aus dem Verkauf von Kapitalanlagen unabhängig von der Besitzzeit. Zu den Kapitalerträgen im engeren Sinne gehören die schon bisher als Einkünfte aus Kapitalvermögen erfassten Erträge, insbesondere Zinserträge aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten, Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren, Dividenden, Erträge aus Investmentfonds und Zertifikatserträge.

Neu ist, dass ab 2009 auch Stillhalterprämien, die für die Einräumung von Optionen vereinnahmt werden, als Einkünfte aus Kapitalvermögen erfasst werden. Schließt der Stillhalter ein Glattstellungsgeschäft ab, mindern sich die steuerpflichtigen Einnahmen um die im Glattstellungsgeschäft gezahlten Prämien.

Eine Änderung ergibt sich auch für Lebensversicherungen: Der Verkauf von Ansprüchen auf eine Versicherungsleistung ist zukünftig in bestimmten Fällen steuerbar. Das gilt für Versicherungen, die nach dem 31.12.2004 abgeschlossen wurde, und für vorher abgeschlossene Versicherungen, die zum Verkaufszeitpunkt nicht die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllen. Das Versicherungsunternehmen muss das Finanzamt des Steuerzahlers unverzüglich informieren, nachdem es von dem Verkauf erfahren hat. Dadurch soll gewährleistet werden, dass diese Verkäufe auch tatsächlich besteuert werden. Gewinne aus dem Verkauf von Kapitalanlagen werden bisher regelmäßig nur besteuert, wenn sie innerhalb von einem Jahr nach ihrer Anschaffung verkauft werden. Ab 2009 werden solche Gewinne unabhängig von der Haltedauer besteuert, und zwar grundsätzlich mit der Abgeltungsteuer. Die Veräußerungsbesteuerung gilt nur für Kapitalanlagen, die nach dem 31.12.2008 erworben wurden. Das Gesetz nennt ausdrücklich u.a. folgende Veräußerungstatbestände (Kauf, Abtretung, sonstige Übertragungen), die ab 2009 zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen:

• Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften (z. B. Aktien, GmbH-Anteile) o.ä. Beteiligungen (mit einem Umfang unter einem 1%)

• Verkauf von Dividenden- und Zinsscheinen sowie Zinsforderungen

• Termingeschäfte, durch die der Anleger einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer variablen Bezugsgröße bestimmten Betrag oder Vorteil erhält, sowie der Verkauf eines als Termingeschäft ausgestalteten Finanzinstruments;

• Verkauf einer typisch stillen Beteiligung oder eines partiarischen Darlehens;

• Übertragung von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden

• Verkauf sonstiger Kapitalforderungen

Die Abgeltungsteuer gilt nicht für Einkünfte aus typisch stillen Beteiligungen, partiarischen Darlehen und sonstigen Kapitalforderungen zwischen nahe stehenden Personen oder Kapitalgesellschaften und ihren Anteilseignern bzw. diesen nahe stehenden Personen und soweit ein Dritter die Kapitalerträge schuldet, der seinerseits einem Betrieb des Gläubigers Kapital überlassen hat (Back-to-back-Finanzierung). Ein weiterer Ausnahmefall von der Abgeltungsteuer sind die Leistungen aus Lebensversicherungen, bei denen nur die Hälfte des Unterschiedsbetrags zwischen der Versicherungsleistung und den geleisteten Beiträgen als Ertrag anzusetzen ist. Das gilt in Fällen in denen die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres und nach Ablauf von zwölf Jahren nach Vertragsabschluss ausgezahlt wird. In diesen Fällen müssen die Kapitalerträge in der Einkommensteuererklärung angegeben werden, da sie den allgemeinen Regelungen zur Ermittlung des persönlichen Einkommensteuer im Rahmen der Veranlagung unterliegen.

Wie bisher lässt sich der Abzug der Abgeltungsteuer durch einen Freistellungsauftrag oder durch Vorlage einer Nichtveranlagungsbescheinigung vermeiden. Beim Freistellungsauftrag darf der Gesamtbetrag den neuen Sparer-Pauschbetrag nicht übersteigen. Die neuen Regelungen zur Verlustverrechnung sind äußerst komplex. Sie sehen zum Teil vor, dass Verluste aus Kapitalvermögen bereits von der auszahlenden Stelle bei der Berechnung der Abgeltungsteuer berücksichtigt werden. Außerdem können Verluste auch durch einen Antrag auf Veranlagung steuermindernd berücksichtigt werden. Gehören die Kapitalerträge bei einem Einzelunternehmer zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit oder aus Land- und Forstwirtschaft, gilt die Abgeltungsteuer nicht. Aber auch für betriebliche Kapitalerträge gilt ab 2009 eine wesentliche Änderung: Das bisherige Halbeinkünfteverfahren wird in ein Teileinkünfteverfahren umgewandelt. Die Steuerfreistellung beträgt nur noch 40 %.

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